Rechtsschutzversicherung

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Bei der Rechtsschutzversicherung handelt es sich um eine spezielle Versicherung für Privatpersonen und Unternehmen, die bei Rechtsstreitigkeiten die Kosten des Versicherungsnehmers übernimmt. Sie gilt nicht für jedes Rechtsgebiet, sondern richtet sich nach dem Grundsatz der Spezialität des Versicherungsrisikos.

Umfang der Leistungen

Zu den Leistungen der Rechtsschutzversicherung gehört die Übernahme von Kosten wie gesetzliche Anwaltsgebühren, Gerichtskosten, eventuelle gegnerische Kosten oder auch Kosten für Zeugen und Sachverständige. Die Deckungssumme ist entweder unbegrenzt oder vertraglich festgelegt und liegt in der Regel je Rechtsschutzfall bei 250.000 EUR. Oft- und meist ohne Zusatzbeitrag – wird auch Strafkaution bis zu 50.000 EUR gestellt, damit der Versicherungsnehmer nicht in den Strafvollzug muss. Es ist üblich, dass bei einer Rechtsschutzversicherung Selbstbeteiligung gezahlt wird, allerdings besteht gegen eine Prämienerhöhung auch die Möglichkeit, keinen Selbstbehalt zu zahlen. Die Absicherung der Rechtsschutzversicherung erstreckt sich auf Europa und die ans Mittelmeer angrenzenden Staaten, auch wenn sie nicht zu Europa gehören (z. B. Marokko). Die meisten Versicherungsunternehmen bieten bei kurzzeitigen Auslandsaufenthalten von bis zu sechs Wochen auch weltweiten Versicherungsschutz an.

Arten der Rechtsschutzversicherung

Inzwischen sind Rechtsschutzversicherungen wie Bausteine aufgebaut, bei denen man sich zwischen einem Komplettpaket oder einzelnen Absicherungen entscheiden kann. Von den Versicherungsunternehmen werden in der Regel der Arbeits-Rechtsschutz, Verkehrs-Rechtsschutz, Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz, Strafrechtsschutz, Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz, Opfer-Rechtsschutz, Beratungsrechtsschutz und Privatrechtsschutz sowie außerdem Rechtsschutz für Vertrags- und Sachenrecht angeboten. Generell sind die einzelnen Leistungsarten beliebig kombinierbar (z. B. Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz), wobei die einzelnen Rechtsgebiete den Versicherungsunterlagen zu entnehmen sind.

Rechtliche Grundlagen

Die Rechtsschutzversicherung basiert auf den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB), welche in der Regel den vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft veröffentlichten Musterbedingungen entsprechen.

Gesetzliche Regelungen geben vor, dass ein Versicherungsunternehmen nicht gleichzeitig Rechtsschutzversicherungen und andere Versicherungsarten anbieten darf. Auch wenn einige Versicherer neben den Komposit- und Lebensversicherungen auch Rechtsschutzversicherungen anbieten, bildet die Rechtsschutzversicherung dann ein eigenständiges Unternehmen.
Grund für diese Regelung ist die Tatsache, dass gegen den Rechtsschutzversicherer keine Gewährung eines Versicherungsschutzes besteht. Zudem ist es nicht gestattet, Mischkalkulationen zwischen mehreren Versicherungssparten zu betreiben.

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