Auch der Staat lebt auf Pump

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Trotzdem die Steuereinnahmen in 2013 sprudeln, muss der Finanzminister auch 2013 noch mehr als 17 Milliarden Euro neue Schulden machen, um damit die hohen Ausgaben des Bundes zu finanzieren.

Im kommenden Jahr will der Staat insgesamt 302 Milliarden Euro ausgeben. Aber woher kommt das Geld, das der Staat verplant und ausgibt.

Wichtige Einnahmequellen des Staates

Die wichtigste Einnahmequelle sind die Steuern. Jüngsten Schätzungen zufolge kann der Bund mit 260 Milliarden Euro Steueraufkommen rechnen. Das ist etwas mehr als 2013. Den größten Anteil an den Steuereinnahmen haben die Lohn- und Einkommenssteuer sowie die Umsatzsteuer, die sich der Bund jedoch mit den Ländern teilen muss.

Hinzu kommen „sonstige Einnahmen“ von 24,3 Milliarden Euro. Dahinter verbirgt sich eine ganze Reihe von Quellen, etwa die Gewinnanteile des Bundes, die von der Deutschen Bundesbank und anderen Beteiligungsgesellschaften wie Bahn, Post und Telekom an den Finanzminister überwiesen werden. Des Weiteren kommen Erlöse aus der Privatisierung von Bundesvermögen sowie Gebühren hinzu.

Weil aber alle diese Einnahmen nicht ausreichen werden, um damit alle geplanten Ausgaben zu decken, will der Finanzminister gut 17 Milliarden Euro neue Schulden machen.

Wichtige Ausgaben des Staates

Der größte Ausgabenposten des Staates ist unter „Soziales“ zu finden. Dabei hat das Arbeitsministerium mit fast 120 Milliarden Euro den größten Etat. Allein gut 81 Milliarden Euro gehen in die Rentenversicherung, um einerseits versicherungsfremde Leistungen wie bei der Erwerbsminderung zu bezahlen und zum anderen auch für die Erziehungszeiten, die den Müttern und Vätern „gutgeschrieben“ werden.

Ein zweiter sehr großer Posten sind die Hartz-IV Leistungen, mit denen die Langzeitarbeitslosen versorgt werden. In diesem Betrag ist auch ein Anteil des Bundes an den Wohn- und Heizkosten enthalten, wobei hier den größten Teil die arg gebeutelten Gemeinden aufbringen müssen. Allerdings ist in diesem großen Etat kaum eine Möglichkeit zu sparen, weil hier allein zwei Posten den größten Anteil verschlingen.

Auch in anderen Etats des Bundes sind Sozialleistungen versteckt. Die gesetzlichen Krankenkassen bekommen zwölf Milliarden Euro Zuschuss vom Gesundheitsministerium. Das Elterngeld, das beim Familienministerium kosten fast fünf Milliarden Euro und auch für das Kindergeld gehen etliche Milliarden drauf.

Der drittgrößte Posten im Haushalt mit 33 Milliarden Euro sind dann aber schon die Zinsen für die Schulden des Bundes. Das ist aufgrund des niedrigen Zinsniveaus vergleichsweise wenig, wenn man bedenkt, dass der Schuldenberg 1.200 Milliarden Euro beträgt. Wenn die Zinsen wieder steigen, muss der Bund noch viel mehr Geld für die Schuldentilgung aufbringen.

Für Investitionen sind im Etat 34,8 Milliarden Euro vorgesehen. Sie verteilen sich auf alle Ministerien. Den höchsten Anteil bekommt das Verkehrs- und Bauressort. Das meiste davon ist für den Erhalt und den Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen notwendig.

Wo könnte gespart werden?

Der Finanzminister hat bereits im Haushalt 2013 einige Posten gekürzt. Die Rentenversicherung bekommt weniger und der Zuschuss für die Krankenversicherung wurde halbiert. Das sind willkürliche Eingriffe, die mögliche sind, weil die Sozialversicherung derzeit erhebliche Überschüsse macht und über hohe Rücklagen verfügt.

Nur etwa 20 Prozent des Haushalts sind „Manövriermasse“. Viele Ausgaben, insbesondere die im Sozialbereich, sind gesetzlich festgelegt, und das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass zum Beispiel der Satz für Hartz-IV nicht zu niedrig ausfällt.

Auch bei den Mitarbeitern lässt sich nicht viel sparen. Die Zahl der Beamten, Angestellten und Arbeiter bei den Bundesministerien und Bundesbehörden soll um 1,9 Prozent zurückgehen. Insgesamt kostet das Personal 28,6 Milliarden Euro, nur etwas mehr als in diesem Jahr. Das sind nicht einmal zehn Prozent des gesamten Haushalts.

Am leichtesten verändern lassen sich die Investitionen. Aber das würde zulasten der Substanz gehen. Die Entschuldung des Staates ist am Einfachsten, wenn die Zinsen weiter so niedrig bleiben. Somit ist der Bund Profiteur von der Eurokrise, weil er sich auf diese Art schneller entschulden kann. Bezahlt wird das vom kleinen Sparer.

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