Bundeskartellamt – (BKartA)

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Das Bundeskartellamt ist eine unabhängige Wettbewerbsbehörde, deren Aufgabe der Schutz des Wettbewerbs in Deutschland ist, wobei dieser Schutz eine zentrale ordnungspolitische Aufgabe in einer marktwirtschaftlich verfassten Wirtschaftsordnung ist. Nur ein funktionierender Wettbewerb gewährleistet größtmögliche Wahlfreiheit und Produktvielfalt, damit Verbraucher ihre Bedürfnisse stets befriedigen und Unternehmen ihre Angebote stets optimieren können.

Auf der Ebene der Bundesländer sorgen die jeweiligen Landeskartellbehörden, die bei den Wirtschaftsministerien angesiedelt sind, für den Wettbewerbsschutz.

Die Aufgaben der Behörde

Um den Wettbewerb zu schützen, hat der Gesetzgeber den Kartellbehörden wichtige Instrumente an die Hand gegeben.

Es besteht ein Kartellverbot. Um nicht um die Gunst der Verbraucher konkurrieren zu müssen, könnten Unternehmen Preisabsprachen treffen. So etwas ist in Deutschland verboten und das Bundeskartellamt und wenn zuständig die Landeskartellbehörden haben die Aufgabe, solche Preisabsprachen festzustellen und zu bekämpfen.

Das Bundeskartellamt hat darüber hinaus die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen. Solche marktbeherrschenden Unternehmen wie zum Beispiel die Telekom oder die Bahn dürfen ihre Stellung nicht missbräuchlich ausnutzen. Das Bundeskartellamt kann überprüfen, ob diese Unternehmen ihre wirtschaftliche Machtstellung missbrauchen und dadurch andere Unternehmen in ihren Wettbewerbsmöglichkeiten behindern oder überhöhte Preise von den Kunden fordern (sog. Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen) und solche Verstöße gegen das Missbrauchsverbot verfolgen.

Eine andere Möglichkeit für Unternehmen im Wettbewerb noch mächtiger zu werden und sich besser durchsetzen zu können ist, der Zusammenschluss gleicher Unternehmen. Daher prüft das Bundeskartellamt über die Fusionskontrolle, wie sich eine Fusion von Unternehmen auf den Wettbewerb auswirkt. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung erlangen.

Ein weiteres Standbein des Wettbewerbsschutzes durch das Bundeskartellamt sind die beim Bundeskartellamt angesiedelten Vergabekammern des Bundes. Sie gewähren Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die von der Bundesrepublik Deutschland oder ihr zuzurechnenden öffentlichen Auftraggebern vergeben werden. Durch diesen Vergaberechtsschutz sollen transparente und diskriminierungsfreie Vergabeverfahren sichergestellt werden.

Zur Historie des Bundeskartellamtes

Das Bundeskartellamt wurde bereits im Jahr 1958 ins Leben gerufen und ist somit seit mehr als 50 Jahren Deutschlands Wettbewerbshüter.

Bekannte kartellrechtliche Entscheidungen aus dieser Zeit sind zum Beispiel das Kaffeekartell zwischen Tschibo, Melitta und Dallmayr. Hier wurden Bußgelder von 159 Millionen Euro verhängt. Erst 2013 wurde das Schokoladenkartell aufgedeckt und Bußgelder in Höhe von 60 Millionen Euro verhängt.

Zur Organisation des BKartA

Das Bundeskartellamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie angesiedelt ist.

Die kartellrechtlichen Entscheidungen werden in einem justizähnlichen Verfahren getroffen, an dem zwölf Beschlussabteilungen mitwirken. Die Zuständigkeiten der Beschlussabteilungen sind nach Wirtschaftszweigen abgegrenzt. Um die Verfolgung von Hardcore-Kartellen zu verbessern und erfolgreicher machen zu können, wurden seit Mitte der 2000-er Jahre drei weitere Beschlussabteilungen gegründet, die sich branchenübergreifend ausschließlich mit der Verfolgung von Hardcore-Kartellen beschäftigen. Unterstützung gibt ihnen dabei die Grundsatzabteilung, die die Beschlussabteilungen in speziellen Fragen des Kartellrechts berät und dabei auch mit anderen ausländischen Wettbewerbsbehörden zusammenarbeitet.

Die Entscheidungen in den vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammern des Bundes treffen die drei Vergabekammern des Bundes in gerichtsähnlich strukturierten Verfahren.

Aktuell hat das Bundeskartellamt, dass seit Oktober 1999 seinen Sitz in Bonn hat, 320 Beschäftigte, von denen gut die Hälfte Juristen und Ökonomen sind.

Seit 2009 ist Dr. Andreas Mundt Präsident des Bundeskartellamtes.

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